Hoa Le Finanztransfer GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bitte sorgfältig durchlesen. Dieser Text ist
Teil einer rechtlich bindenden Vereinbarung.
I.Allgemeine Regelungen
1. Vertragsparteien
- Die Vereinbarung wird geschlossen zwischen Ihnen und der Hoa
Le Finanz-transfer GmbH (Handelsregisternummer: HRB 18496 beim
Amtsgericht Stuttgart). Der eingetragene Firmensitz der Hoa Le
Finanztransfer GmbH („Hoa Le Finanz“) ist Schwabstraße
22, 70197 Stuttgart. Hoa Le Finanz wird von der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungen („BaFin“), als zuständige
Aufsichtsbehörde kontrolliert und ist bei der BaFin
registriert unter der Registernummer BAKNR 117361.
- Der Kundenservice von Hoa Le Finanz kann telefonisch unter:
+49 711 35 14 294 / 295, per Post unter folgender Adresse: Hoa
Le Finanztransfer GmbH, Schwabstraße 22, 70197 Stuttgart oder
per E-Mail: info@hoale.net
zu allen Fragen zu diesem Vertrag sowie zur Abgabe von
Willenserklärungen gegenüber Hoa Le Finanz kontaktiert werden.
2. Geldtransferauftrag
- Sie können Hoa Le Finanz beauftragen, einen bestimmten
Betrag in einer bestimmten Währung („zu transferierender
Betrag“ bzw. „transferierter Betrag“), den Sie
bei einer Geschäftsstelle der Hoa Le Finanz bar einzahlen, an
einen von Ihnen bestimmten Zahlungsempfänger in Vietnam
auszubezahlen („Geldtransfer“). Üblicherweise wird der
transferierte Betrag bar ausbezahlt. Wenn vorhanden und von
Ihnen so gewünscht, kann der transferierte Betragaber auch auf
ein Bankkonto des Zahlungsempfängers gezahlt werden.
Der Geldtransfer stellt weder eine Einlage noch elektronisches
Geld dar. Weder Sie noch der Zahlungsempfänger unterhalten ein
Konto bei der Hoa Le Finanz.
- Sie erteilen Hoa Le Finanz den Auftrag zur Ausführung eines
Geldtransfers („Geldtransferauftrag“) mittels des Ihnen
von Hoa Le Finanz zur Verfügung gestellten Auftragsformulars.
Bei der Ausfüllung des Auftragsformulars haben Sie auf
Leserlichkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben zu
achten. Unleserliche, unvollständige oder fehlerhafte Angaben
können zu Verzögerungen oder Fehlleitungen des Geldtransfers
führen; daraus kann Ihnen ein Schaden entstehen. Bei
unleserlichen, unvollständigen oder fehlerhaften Angaben kann
Hoa Le Finanz die Ausführung eines Geldtransfers ablehnen.
- Sie müssen ein gültiges Ausweisdokument („ID“)
vorlegen, um einen Geld-transferin Auftrag geben zu können.
3. Autorisierung, Zugang und Widerruf des
Geldtransferauftrags
- Sie autorisieren den Geldtransfer durch Aushändigung des von
Ihnen unterzeichneten Auftragsformulars an Hoa Le Finanz.
- Der Geldtransferauftrag wird mit Aushändigung des von Ihnen
unterzeichneten Auftragsformulars an Hoa Le Finanz wirksam („Zugang
des Geldtransferauftrags“). Fällt der Zeitpunkt des
Eingangs des Geldtransferauftrags bei Hoa Le Finanz nicht auf
einen Geschäftstag, so gilt der Geldtransferauftrag
erst am darauffolgenden Geschäftstag als zugegangen.
Geschäftstag ist jeder Tag, an dem die an der
Ausführung des Geldtransfers beteiligten Zahlungsdienstleister
den für die Ausführung von Geldtransfers erforderlichen
Geschäftsbetrieb unterhalten.
- Nach Zugang des Geldtransferauftrags können Sie diesen nicht
mehr widerrufen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist ein Widerruf
durch Erklärung gegenüber Hoa Le Finanz möglich. Haben Sie mit
Hoa Le Finanz einen bestimmten Termin für die Ausführung eines
Geldtransferauftrags vereinbart, können Sie den
Geldtransferauftrag bis zum Ende des vor dem vereinbarten Tag
liegenden Geschäftstags widerrufen.
- Falls die Erfüllung des Geldtransferauftrags durch
Auszahlung an den Zahlungsempfänger aus nicht von Hoa Le
Finanz zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt werden kann
(z. B. aus den in Abschnitt II, Ziff. 3.3 genannten Gründen
oder weil der Zahlungsempfänger den transferierten Betrag
nicht abholt), wird Hoa Le Finanz Ihnen den zu
transferierenden Betrag zurückerstatten, wenn Sie Hoa Le
Finanz eine Kopie der gültigen Quittung des betreffenden
Geldtransferauftrags sowie einer derzeit gültigen ID vorlegen;
die nach Ziff. 8 dieses Abschnitts gezahlten Entgelte werden
Ihnen nicht zurückerstattet. Eine Quittung ist nur gültig,
soweit sie über das Hoa Le Finanz Datenverarbeitungssystem
erstellt und abgewickelt wurde und soweit die Quittung einen
elektronisch erstellten Ausdruck des Namens und der Adresse
der Hoa Le Finanz sowie die richtige Auftragsnummer enthält.
4. Kundenkennung
- Angaben zum Zahlungsempfänger
Damit Hoa Le Finanz den von Ihnen bestimmten Zahlungsempfänger
(bzw. dessen Zahlungskonto) zweifelsfrei ermitteln kann, sind
Sie verpflichtet, Hoa Le Finanz die Informationen zum
Zahlungsempfänger zu erteilen, die im Auftragsformular im
Abschnitt „Finanztransaktion/Name/Vorname/Adresse des
Empfängers/Form der Auszahlung“ abgefragt werden, sowie ggf. –
falls Sie Erfüllung des Geldtransferauftrags durch Einzahlung
auf ein Bankkonto des Zahlungsempfängers wünschen – zusätzlich
die Informationen, die im Abschnitt „Finanztransaktion /
Konto-Nummer / Name der Bank / Stadt der Bank / Art des
Kontos“ abgefragt worden sind („Kundenkennung“).
- Ausführung des Geldtransfers anhand der Kundenkennung
Hoa Le Finanz und sämtliche ihrer Erfüllungsgehilfen sowie
gegebenenfalls an der Ausführung des Geldtransfers mitwirkende
Dritte sind berechtigt, einen Geldtransfer ausschließlich
anhand der von Ihnen angegebenen Kundenkennung auszuführen.
Wird ein Geldtransfer in Übereinstimmung mit dieser
Kundenkennung ausgeführt, so gilt er im Hinblick auf den durch
die Kundenkennung bezeichneten Zahlungsempfänger als
ordnungsgemäß ausgeführt.
- Haftung bzgl. Geldtransfers, die in Übereinstimmung mit
der Kundenkennung ausgeführt wurden
Soweit ein Geldtransfer in Übereinstimmung mit der
Kundenkennung ausgeführt wurde, können Sie gegen Hoa Le Finanz
keine Ansprüche auf Erstattung des transferierten Betrags
wegen nicht ausgeführten oder fehlerhaft ausgeführten
Geldtransfers geltend machen. Auf Ihren Wunsch wird Hoa Le
Finanz sich jedoch im Rahmen ihrer Möglichkeiten darum
bemühen, den transferierten Betrag wiederzuerlangen („Wiederbeschaffung“).
Hoa Le Finanz ist berechtigt, für die Wiederbeschaffung ein
Entgelt zu erheben.
5. Beschränkungen
- Sie dürfen keinen Geldtransfer ausführen, dessen Höhe €
5.000,00 übersteigt, es sei denn Sie erfüllen die Bedingungen
der Ziff. 5.3 dieses Abschnitts.
- Sie dürfen keine Geldtransfers innerhalb 30 Tagen ausführen,
die insgesamt einen Gesamtwert von € 5.000,00 übersteigen, es
sei denn Sie erfüllen die Bedingungen in Ziff. 5.3 dieses
Abschnitts.
- Für einen Geldtransfer, der die Betragsbeschränkungen aus
Ziff. 5.1 und 5.2 dieses Abschnitts überschreitet, wird Hoa Le
Finanz von Ihnen Unterlagen und Informationen zum Nachweis der
Herkunft des zu übermittelnden Geldbetrags verlangen, um den
Geldtransferausführen zu können.
6. Ausführung des Geldtransferauftrags; Ablehnung des
Geldtransferauftrags; Anzeigepflicht des Kunden gegenüber Hoa Le
Finanz
- Hoa Le Finanz führt einen Geldtransfer in jedem Fall nur
dann aus, wenn die zur Ausführung erforderlichen Angaben im
Auftragsformular gemacht wurden, die erforderlichen Dokumente
(v.a. ein gültiges Ausweisdokument, vgl. Abschnitt I. Ziff.
2.3) vorgelegt wurden, der Geldtransferauftrag autorisiert ist
(vgl. Abschnitt I. Ziff. 3.1), Sie Hoa Le Finanz einen
ausreichenden Betrag in Höhe der Summe aus dem zu
transferierenden Betrag und den anfallenden Entgelten zur
Verfügung gestellt haben und die Ausführung des Geldtransfers
nicht den anwendbaren rechtlichen Bestimmungen (z. B. des
Geldwäscherechts) widerspricht („Ausführungsbedingungen“).
- Sofern Hoa Le Finanz einen Geldtransferauftrag ablehnt (z.
B. weil die Ausführungsbedingungen nicht erfüllt sind), wird
Hoa Le Finanz Sie hierüber unverzüglich, jedenfalls aber
innerhalb der für die Ausführung des Geldtransferauftrags
geltenden Ausführungsfrist (vgl. Abschnitt II Ziff. 1),
unterrichten. In der Unterrichtung wird Hoa Le Finanz Ihnen,
soweit möglich, die Gründe für die Ablehnung und die
Möglichkeiten angeben, wie Fehler, die zur Ablehnung geführt
haben, berichtigt werden können. Die Angabe von Gründen darf
unterbleiben, soweit sie gegen Rechtsvorschriften verstoßen
würde. Hoa Le Finanz ist berechtigt, für die Unterrichtung
über eine berechtigte Ablehnung ein Entgelt zu erheben.
- Sofern Sie feststellen sollten, dass Hoa Le Finanz einen
nicht autorisierten Geldtransferauftrag ausgeführt hat oder
einen autorisierten Geldtransferauftrag nicht oder fehlerhaft
ausgeführt hat, sind Sie verpflichtet, Hoa Le Finanz dies
unverzüglich anzuzeigen („Anzeigepflicht des Kunden
gegenüber Hoa Le Finanz“).
7. Währungsumrechnung
- Soweit verfügbar, wird Ihnen Hoa Le Finanz Informationen
über die Währung, die im Land des Zahlungsempfängers gültig
ist, zur Verfügung stellen.
- Sie können Geldtransferaufträge grundsätzlich auch in
anderen Währungen als in Euro erteilen; Hoa Le Finanz wird
gleichwohl von Ihnen verlangen, dass Sie Hoa Le Finanz den zu
transferierenden Betrag in Euro zur Verfügung stellen. Die
Bestimmung des Wechselkurses bei solchen Geldtransfers ergibt
sich aus dem Auftragsformular.
- Zusätzlich zu den Gebühren für den Geldtransfer, für den Sie
eine Währungsumrechnung anfordern, wird die Hoa Le Finanz
einen Währungswechselkurs („Wechselkurs“) für die
Umrechnung des Geldtransfers in die Währung des von Ihnen
gewählten Bestimmungslandes, wie im Auftragsformular
angegeben, anwenden.
- Wenn der Zahlungsempfänger bei Auszahlung möchte, dass der
transferierte Betrag in einer anderen Währung ausbezahlt wird,
als von Ihnen angegeben, darf die Auszahlungsstelle für den
Umtausch in die vom Zahlungsempfänger gewünschte Währung eine
zusätzliche Gebühr verlangen. Dieser Tausch stellt eine
zusätzliche Leistung zwischen Zahlungsempfänger und
Auszahlungsstelle dar und ist nicht Bestandteil dieses
Vertrages.
8. Erhebung und Höhe der Entgelte
- Hoa Le Finanz ist berechtigt, von Ihnen für die von Hoa Le
Finanz nach diesem Vertrag erbrachten Leistungen Entgelte zu
verlangen.
- Hoa Le Finanz wird keine Entgelte für Leistungen berechnen,
wenn und soweit sie kraft Gesetzes oder aufgrund einer
vertraglichen Nebenpflicht zur kostenlosen Erbringung dieser
Leistungen verpflichtet ist oder diese allein im eigenen
Interesse der Hoa Le Finanz vornimmt. Insbesondere wird Hoa Le
Finanz für die Erfüllung gesetzlicher Nebenpflichten im
Zusammenhang mit der Erbringung von Zahlungsdiensten nach den
§§ 675f ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs („BGB“) nur
dann ein angemessenes und an den tatsächlichen Kosten der Hoa
Le Finanz orientiertes Entgelt berechnen, wenn und soweit dies
gesetzlich zugelassen ist.
- Die Höhe der von Hoa Le Finanz erhobenen Entgelte ergibt
sich aus dem Auftragsformular. Hoa Le Finanz ist berechtigt,
nach Maßgabe der Angaben im Auftragsformular Entgelte für die
Ausführung von Geldtransfers zu erheben.
II.Abwicklung des Geldtransfers nach Vietnam
1. Erforderliche Angaben
- Für einen Geldtransferauftrag müssen Sie die Angaben, wie im
Auftragsformular aufgeführt, machen, namentlich:
- Ihren Namen, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum,
Geburtsort, Nationalität, Adresse, Ausweisnummer und Kopie
Ihres Ausweises
- Name, Vorname und Adresse (einschließlich Land) des
Empfängers
- Währung
- Betrag
- Form der Auszahlung (Erfüllung des Geldtransferauftrags
durch Barauszahlung oder durch Einzahlung auf ein
Bankkonto des Zahlungsempfängers)
- Falls Sie Erfüllung durch Einzahlung auf ein Bankkonto
des Zahlungs-empfängers wünschen: Kontonummer des
Empfängers, Name der Bank, Stadt der Bank, Art des Kontos
- Daneben sind Sie verpflichtet Angaben zu machen, die Hoa Le
Finanz benötigt, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu
vermeiden (z. B. Informationen zum wirtschaftlich
Berechtigten).
2. Ausführungsfrist
Die Geldtransfers werden bald
möglichst ausgeführt. Geldtransferaufträge, die bei Hoa Le
Finanz nach 15:00 Uhr des jeweiligen Geschäftstags eingehen,
werden erst ab dem darauffolgenden Geschäftstag bearbeitet.
Geldtransferaufträge, die bei Hoa Le Finanz nicht an einem
Geschäftstag eingehen, werden erst ab dem darauffolgenden
Geschäftstag bearbeitet.
3. Haftung
- Erstattung bei nicht autorisierten Geldtransfers
Im Falle eines nicht autorisierten Geldtransfers (vgl.
Abschnitt I, Ziff. 3.1) hat Hoa LeFinanz gegen Sie keinen
Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Hoa Le Finanz ist
verpflichtet, Ihnen den zu transferierenden Betrag
unverzüglich zu erstatten.
- Erstattung bei nicht erfolgter oder fehlerhafter
Ausführung eines Geldtransfers
Bei nicht erfolgten oder fehlerhaft ausgeführten autorisierten
Geldtransfers haben Sie gegenüber Hoa Le Finanz neben etwaigen
Ansprüchen aus Auftragsrecht nach § 667 BGB und
ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 ff. BGB
Schadensersatzansprüche nur nach Maßgabe der folgenden
Regelungen:
- Hoa Le Finanz haftet für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet
Hoa Le Finanz nur für die Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) und nur für
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
- Für das Verschulden zwischengeschalteter Stellen haftet
die Hoa Le Finanz nicht. In diesen Fällen beschränkt sich
die Haftung der Hoa Le Finanz auf die sorgfältige Auswahl
und Unterweisung der ersten zwischengeschalteten Stelle
(weitergeleiteter Auftrag).
- Die Haftung der Hoa Le Finanz ist zudem der Höhe nach
auf den jeweiligen zu transferierenden Betrag zzgl. der
erhobenen Entgelte beschränkt.
- Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für
Personenschäden und für Gefahren, die Hoa Le Finanz
besonders übernommen hat.
- Haftungsausschluss
Ansprüche Ihrerseits gegen Hoa Le Finanz sind ausgeschlossen,
wenn die einen Anspruch begründenden Umstände
- auf einem ungewöhnlichen und unvorhergesehenen Ereignis
beruhen (z.B. spezifischen tatsächlichen und / oder
rechtlichen und / oder politischen Bedingungen im
Bestimmungsland), auf das Hoa Le Finanz keinen Einfluss
hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen
Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können oder
- von Hoa Le Finanz aufgrund einer gesetzlichen
Verpflichtung oder einer behördlichen Anweisung
herbeigeführt wurden.
4. Einwendungs- und Haftungsausschluss
Ansprüche Ihrerseits gegen Hoa Le
Finanz nach Abschnitt II. Ziff. 3.1. oder 3.2 und Einwendungen
Ihrerseits gegen Hoa Le Finanz aufgrund nicht autorisierter oder
fehlerhafter Geldtransfers sind ausgeschlossen, wenn Sie Hoa Le
Finanz nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag, an dem Sie Hoa
Le Finanz den zu transferierenden Betrag zur Verfügung gestellt
haben, hiervon unterrichtet haben. Andere Ansprüche gegen Hoa Le
Finanz wegen eines nicht autorisierten oder fehlerhaft
ausgeführten Geldtransferauftrags als die in Abschnitt II. Ziff.
3.1, 3.2 genannten können Sie auch nach Ablauf dieser Frist
geltend machen, wenn Sie ohne Verschulden an der Einhaltung der
Frist verhindert waren.
III.Abschließende Bestimmungen
1. Anwendbares Recht; Sprache
Für die hier vorliegende
Geschäftsverbindung gilt deutsches Recht. Der vorliegende
Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen. Soweit andere
Sprachfassungen des Vertrages existieren, ist alleine die
deutsche Sprachfassung verbindlich. Die Kommunikation zwischen
den Vertragsparteien wird für die Dauer des
Vertragsverhältnisses in Deutsch erfolgen.
2. Kommunikation
- Anzeigen und Mitteilungen an Hoa Le Finanz im Zusammenhang
mit diesem Vertrag richten Sie bitte per Post an folgende
Adresse: Hoa Le Finanztransfer GmbH, Schwabstraße 22, 70197
Stuttgart oder per E-Mail: info@hoale.net
- Soweit Hoa Le Finanz Ihnen gegenüber Anzeigen und
Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag macht, wird
sie entsprechende Anzeigen und Mitteilungen an Sie an die von
Ihnen im Auftragsformular angegebene Adresse richten.
Soweit Sie gegenüber Hoa Le Finanz eine E-Mail-Adresse
angegeben haben, kann Hoa Le Finanz Anzeigen und Mitteilungen
an Sie auch an diese E-Mail-Adresse senden. Für den Empfang
von E-Mails ist es erforderlich, dass Sie Zugang zu einem
internetfähigen PC und einem E-Mail-Programm oder einem
entsprechenden WEB-Client haben. Durch die Angabe der
E-Mail-Adresse geht Hoa Le Finanz davon aus, dass Sie über
entsprechende technische Zugangsmöglichkeiten verfügen. Sie
sind verantwortlich für die Bereitstellung eines geeigneten
Computers mit Internetzugang und einem Web-Browser sowie der
gesamten sonstigen erforderlichen Hardware- und
Kommunikationsausstattung.
3. Beschwerden
- Für Beschwerden betreffend die Leistungserbringung von Hoa
Le Finanz, wenden Sie sich bitte an den Hoa Le Finanz
Kundenservice, entweder per Telefon, auf dem Postwege oder per
E-Mail. Im Einzelnen siehe hierzu Ziff. 1.
- Falls Hoa Le Finanz keine zufriedenstellende Lösung für Ihr
Problem findet, können Sie sich mit Ihrer Beschwerde wenden an
die:
Schlichtungsstelle bei der
Deutschen Bundesbank
Deutsche Bundesbank
Postfach 11 12
3260047 Frankfurt am Main
Tel.: +49 69 2388 1907
+49 69 2388 1919
schlichtung@bundesbank.de
4. Sicherung der zu transferierenden Beträge
- Hoa Le Finanz wird zum Zwecke der Sicherung der zu
transferierenden Beträge Geldbeträge, die sie von Ihnen oder
über einen anderen Zahlungsdienstleister für die Ausführung
eines Geldtransferauftrags nach diesem Vertrag entgegennimmt,
durch eine Versicherung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) jeweils bis zum
Zeitpunkt der Ausführung des Geldtransferauftrags über einen
Betrag absichern, der mindestens dem jeweils zu
transferierenden Betrag entspricht. Somit stellt Hoa Le Finanz
sicher, dass ein Betrag gesichert ist, der im Falle der
Zahlungsunfähigkeit der Hoa Le Finanz auszuzahlen wäre.
- Ein Garantiefonds oder eine andere Entschädigungsregelung
bzw. eine Teilnahme der Hoa Le Finanz an solchen Einrichtungen
ist nicht vorgesehen.
5. Rechte Dritter
Es ist allein den
Vertragsparteien vorbehalten, Rechte aus diesem Vertrag geltend
zu machen; dieser Vertrag begründet keine Ansprüche zugunsten
Dritter, insbesondere nicht der Zahlungsempfänger.
6. Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne
Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam
oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der
Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder
undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen
und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon
unberührt.